Ein (verspäteter) Silvesterknaller zum neuen Jahr!

Ein (verspäteter) Silvesterknaller zum neuen Jahr!
2. Januar 2017 homopoliticus (Pseudonym)

Ein (verspäteter) Silvesterknaller zum neuen Jahr!

Mit dem Beamtendeutsch ist das so eine Sache für sich – es entstehen Wortgebilde, die für den normal sprechenden und denkenden Menschen oftmals nicht richtig zu verstehen sind…

Zum Jahreswechsel 2016/2017 kommen nun ein paar neue hinzu – hier zwei Beispiele:

Niedrige Einschreitschwelle und fahndungsrelevante Personengruppe.

Gesagt wurden diese beiden Begrifflichkeiten vom Polizeipräsidenten der Stadt Köln, Herrn Jürgen Mathies, im Zusammenhang mit den Silvesterfeierlichkeiten in Köln.

Zuerst einmal: Die Polizei hat einen sehr guten Job gemacht! Anders, als zum Vorjahres-Silvester 2015, kam es nicht zu sehr vielen Übergriffen und Delikten. Dies ist eben auf das extrem große Polizeiaufgebot und die niedrige Einschreitschwelle – unter anderem bei der fahndungsrelevanten Personengruppe – zurückzuführen.

Die Zahlen zu der genannten Personengruppe schwanken bzw. lassen durch unterschiedliche thematische Zuordnungen einen gewissen Interpretationsspielraum. Nach verschiedenen Aussagen diverser Medien wurden ca. „1.000 Personen kontrolliert“, „befanden sich ca. 1.000 Personen im direkten Umfeld der Kölner Domplatte“, „weitere ca. 700 im weiteren Umfeld der Innenstadt“ und ca. „300 in einem Zug, der in Köln Deutz von der Bundespolizei gestoppt wurde“.

Egal, ob nun ca. 1.000 oder bis zu 2.000 Personen mit fahndungsrelevantem Hintergrund… es bleibt ein fader Beigeschmack, dass sich erneut eine so große Zahl von hier lebenden – und wohl meist jungen Männern aus den (nordafrikanischen) MAGREB-Staaten stammend – Silvester auf den Weg nach Köln gemacht hat. Auch aus anderen Städten mit deutlich verstärktem Polizeiaufgebot wurde diesbezüglich ein ähnliches Verhalten gemeldet. Eins sollte daraus klar werden: Offen zu feiern, wie beispielsweise Silvester oder Karneval, wie wir es in Deutschland kennen, ist wohl vorbei und zukünftig nur unter massivster Polizeipräsenz und mit Betonklötzen möglich.

Wundern muss man sich über den Begriff der niedrigen Einschreitschwelle, die Polizeipräsident Mathies „angeordnet“ hat. Gibt es für die Polizei Handlungsanweisungen mit niedriger, mittlerer oder hoher Relevanz zum Einschreiten? Sollte – nein, MUSS der Staat als Inhaber des Gewaltmonopols – bei Kriminalität und Unrechtsdelikten nicht immer sofort und mit Bezug zur Sicherstellung der Einhaltung von Recht und Gesetz einschreiten?

Und… sollte eine grundsätzliche niedrige Einschreitschwelle nicht auch bei der gerichtlichen Bemessung des Strafmaßes durch unsere Richter ab sofort und dauerhaft angewendet werden?

Ich kann mir das sicher schon oft gelesene (zynische) Beispiel nicht ersparen… Klar, bei GEZ und Falschparken greift eine konsequente Verfolgung bis zum bitteren Ende – sofort, umfassend und ohne Rücksicht auf die günstige „Sozialprognose“. Bei „minderschweren“ Delikten wie Körperverletzung, sexuellen Übergriffen und generell Kapitalverbrechen sieht die Sache schon anders aus.

2017 wird Deutschland und die Menschen hier weiter verändern. Nur bei ein paar Wenigen bleibt die Sicht der Dinge gleich. So auch bei der Grünen-Chefin Simone Peter. Frau Peter stellt die Rechtmäßigkeit der Polizeikontrollen zu Silvester in Köln infrage und kritisiert: „Völlig inakzeptabel ist der Gebrauch von herabwürdigenden Gruppenbezeichnungen wie ‚NAFRIS‘ [Anm. des Verfassers: steht für Nordafrikanische Intensivtäter] durch staatliche Organe wie die Polizei.“

Die Dame hat wohl die letzte Silvesterrakete nicht gehört…  „BULLE“ ist höchstwahrscheinlich für die Grünen und ihre Klientel akzeptabel und keine herabwürdigende Gruppenbezeichnung für die Männer und Frauen, die unter Einsatz von Gesundheit und Leben ihren Dienst für die Bürger in unserem Land leisten und die dieses Silvester einen super Job gemacht haben. Fehlt nur noch, dass man den Verwendern des Begriffs „NAFRIS“ Rassismus unterstellt.

Scheinbar konnte nicht einmal das Silvesterfeuerwerk 2016 – zusammen mit der niedrigen Deliktanzahl aufgrund der Polizeistrategie – Frau Peter ein wenig erleuchten. Die fahndungsrelevante Personengruppe wurde aufgrund der Vorjahresereignisse wohl zu Recht kontrolliert, wie auch das Ergebnis zeigt.

Übrigens, liebe Frau Peter: Skandinavische Intensivtäter – sogenannte „SKANDIS“ – waren weder Silvester 2015 noch in diesem Jahr mit Bezug auf Anzahl und Delikthäufigkeit in Köln auffällig. (*Ironie aus!)

In diesem Sinne: Allen ein frohes, gesundes und erleuchtetes Jahr 2017!

hp | 02.01.17