„Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht und ein bisschen Schnee bewegt“.
Diese Überschrift ist politisch und stammt nicht von einem Ski-As. Es ist ein Zitat von Wolfgang Schäuble, gesagt am 11. November 2015 auf einer Veranstaltung des „Centrums für Europäische Politik“. Ob die Lawine schon im Tal angekommen sei oder im oberen Drittel des Hanges, wisse er nicht, so Schäuble weiter.
Aufgegriffen hat dieses Zitat Robin Alexander, seines Zeichen Journalist (u.a. für die Welt) und Autor des Buches „Die Getriebenen“ – ein Buch, welches zur Einordnung der politischen Geschehnisse zu allen (insbesondere politischen) Ereignissen rund um die Flüchtlingskrise und auch zum Deal mit der Türkei, bzw. Erdogan für jeden Bürger in unserem Land zur Pflichtlektüre werden müsste. Heute (2017) zeichnet sich wohl ab: Die Lawine ist noch längst nicht im Tal angekommen. So findet sich gestern, am 20. März ein Artikel mit folgender Überschrift in der Welt (online): „Ungewöhnlich viele Migranten erreichen griechische Inseln“. Was das mit dem Buch von Robin Alexander und dem Türkei-Deal zu tun hat, kann man erahnen, besser noch, man liest es nach.
Dementsprechend zurück zum Buch von Robin Alexander. Wer das Buch gelesen hat, bekommt einen Eindruck davon, wie Politik heute funktioniert (und vielleicht auch schon früher funktioniert hat) bzw. besser: Warum Politik zum Wohle der Bürger weitestgehend nicht mehr funktioniert.
Neben dem (im Buch) dokumentierten Staatsversagen der Grenzöffnung 2015 und dem folgenden, massenhaften Zustrom von Migranten lässt das Buch darüber hinaus eine Innenansicht der deutschen Politik zu. Auch Rückschlüsse auf Verantwortlichkeiten bzw. die (Angst vor) Verantwortung von den handelnden Akteuren werden möglich. Ebenso teilweise deren Motivationslage. Robin Alexander schreibt in seiner Vorbemerkung zum Buch und dessen Inhalt, dass es „weder eine Heiligengeschichte noch ein Schurkenstück“ erzählt. Das ist richtig, denn Heilige und Schurken sind für politisch Handelnde die falschen Begrifflichkeiten. Richtig ist aber auch, dass der Inhalt politisches Handeln ohne ein Bekenntnis zur Verantwortung, Egotrips und parteipolitisches Machtgezerre parteiübergreifend und auch parteiintern unter „Parteifreunden“ skizziert.
Das Geschriebene sollte den Lesern mehr als zu denken geben. Nur ein Kopfschütteln wäre die falsche Reaktion. Auch ein resignierendes „Es wird sich sowieso nichts ändern“ ist fehl am Platz. Deutschland muss sich verändern – politisches Handeln in Deutschland muss sich verändern! Das ist das (vorweggenommene) Fazit für den Verfasser diese Artikels.
Dass Wolfgang Schäuble mit dem „unvorsichtigen Skifahrer“ eigentlich eine „unvorsichtige Skifahrerin“, nämlich die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland – Angela Merkel – meint, ist wohl offensichtlich. Dazu Robin Alexander: „Wer gemeint ist, wissen alle. Schäuble wird es nie aussprechen und den Vergleich auch nicht wiederholen. Aber das ist auch nicht nötig. Er hat Merkel ein für alle Mal als Verursacherin markiert.“
Ebenso interessant ist die Beschreibung in Kapitel 8 zu der politischen Entmachtung des nach der Verfassung zuständigen Innenministers Thomas de Maizière durch Peter Altmaier, dem späteren (und jetzigen) Flüchtlingskoordinator im Bundeskanzleramt. Ein Schelm, der sich die Meinung bildet, dass das (innerparteiliche) Spiel Altmaiers dem Zweck der eigenen Machtausweitung in der Partei gedient habe.
Nicht nur die Bundeskanzlerin und ihr Flüchtlingskoordinator stehen mit ihrem politischen Handeln (und den ggf. persönlichen Motivationslagen) in keinem guten Licht – es ist die Politik in ihrem Handeln und ihrer internen Interdependenzen als Ganzes, die geradezu fatal – gegen das Wohl Deutschlands – agiert. Auch die Fehlentscheidungen der anderen Parteien werden beschrieben. So u.a. die im Bundesrat von den B‘90/Grün mitregierten Ländern kürzlich blockierte Gesetzesvorlage, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zu deklarieren.
Und die SPD? Dieser Partei scheint jedes Mittel recht zu sein, um ab 2017 zu regieren. Mit politischer Gestaltung zu Wohle des (deutschen Staats-)Volkes hat auch das so gut wie gar nichts zu tun. So organisierte die SPD unlängst auf dem jetzt stattgefundenen Sonderparteitag ihre eigene parteiinterne „Lawine“. 100 Prozent für den Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Auch dieser wird – allerdings als Strippenzieher und Präsident des EU-Parlaments – in „Die Getriebenen“ erwähnt. Laut Alexander fährt der Sozialdemokrat beim Erdogan-Deal eine Doppelstrategie: „Im Europaparlament organisiert er eine Mehrheit für das Abkommen, aber verbal übt er – anders als Merkel – scharfe Kritik an der Einschränkung der Bürgerrechte in der Türkei.“
Meine Empfehlung: Lesen Sie dieses Buch. Unbedingt. Es wird Ihre Sicht und Ihr Denken verändern.
hp | 21.03.17
