Muss die Bundesrepublik untergehen, damit Deutschland überleben kann?

Muss die Bundesrepublik untergehen, damit Deutschland überleben kann?
25. November 2016 Ralf Warnke

Muss die Bundesrepublik untergehen, damit Deutschland überleben kann?

Ein sogenanntes „Impulspapier MigrantInnenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft“, wurde von Frau Aydan Özoguz, am 14.11.2016 anlässlich des 9. Integrationsgipfels der Öffentlichkeit vorgelegt. Fast niemand hat es mitbekommen, es wurde weder in den öffentlich-rechtlichen Medien noch in den Printmedien thematisiert. Dort wusste man wohl, warum es nicht weiter verbreitet werden sollte, denn dieses Papier fordert nichts anderes als die Abschaffung der Bunderepublik so wie wir sie kennen. Frau Özoguz, verheiratet mit dem Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD),  ist Staatsministerin im Kabinett Merkel für Integration. Ihre beiden Brüder Yavuz und Gürhan Özoguz betrieben das israelfeindliche Internetprotal www.muslim-markt.de, welches vom Verfassungsschutz seit Jahren beobachtet wird. Zudem sind die Brüder nach eigenen Aussagen bekennende fundamentalistische Islamisten, vgl. http://www.merkur.de/politik/integrationsbeauftragte-ministerin-oezoguz-brueder-sind-islamisten-zr-3274550.html. Eine nette Familie. Der Umstand, dass die öffentlich rechtlichen Medien darüber nicht berichten, ist nicht weiter erstaunlich, stehen diese doch unter dem Kuratel der Politik und der Regierenden. Was ich aber viel schlimmer finde, ist, dass dieses Papier die Meinung der Regierung wiederspiegelt, schließlich war Frau Merkel am 14.11.2016 auf dem 9. Integrationsgipfel anwesend, vgl.  https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/11/2016-11-11-integrationsgipfel.html.

Das Papier nennt vier Veränderungsziele.

Das erste Ziel ist die Herbeiführung von gesetzlichen Grundlagen zur Einwanderungsgesellschaft. Dazu soll ein Artikel 20b in das Grundgesetz aufgenommen werden, der da lauten soll Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen“. Weiter heißt es dazu:“ Dadurch soll in der Verfassung verankert werden, dass Deutschland ein vielfältiges Einwanderungsland ist und alle staatlichen Ebenen zur Umsetzung dieses Staatsziels verpflichtet sind“ und sich diesem Ziel unterzuordnen haben.

Das zweite Ziel ist die Schaffung eines staatlichen Überwachungsapparates zur Durchsetzung der Einwanderungsgesellschaft; siehe Ziel 1. Es wird neben einem gesetzliche verankerten „Nationalen Rat zur interkulturellen Öffnung“  eine umfassende Bürokratie auf allen Ebenen der Verwaltung zur Implementierung, Überwachung und Steuerung der Ziele gefordert. Die sogenannte „interkulturelle Öffnung“ soll durch Migrantenorganisationen in ihrer Professionalisierung unterstützt werden, mit einer üppigen Ausstattung durch Bundesmittel in Höhe von mindestens (!) 10 Millionen Euro jährlich sowie weiteren Finanzierungsmaßnahmen der Länder.

Das dritte Ziel fordert eine Quote für Migranten in allen Entscheidungsfunktionen in Staat, Gesellschaft, öffentlichen-rechtlichen Medien, Unternehmen und Betrieben etc. und zwar weiterestgehend ohne Berücksichtigung von Qualifikationen. Zur Sicherstellung der gewünschten politischen Meinung im Sinne der definierten Ziele sollen die Verbände der Privatsender sowie die des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dazu verpflichtet werden, Quoten in den Medienräten für Migranten festzulegen und insbesondere Ausbildung und Einsatz von Journalisten und Redakteuren mit  Einwanderungsgeschichte zu fördern. Alle Leistungen sollen allen zustehen, unabhängig von Herkunft und Status. Im Klartext bedeutet das: Jeder erhält die gleiche Rente, egal ob und wieviel in die Rentenkasse eingezahlt worden ist. Warum soll denn überhaupt jemand arbeiten? Bewerbungen sollen nur noch anonymisiert abgegeben und ein Diskriminierungsmonitoring am Arbeitsmarkt eingeführt werden.

Das vierte Ziel definiert Maßnahmen, die eine Integration verhindern sollen. Bund, Länder und Gemeinden sollen verpflichtet werden flächendeckende „Übersetzerdienste“, „mehrsprachige Informationsnagebote“ anzubieten und für die „Verstetigung der Angebote und Strukturen der Flüchtlingshilfe“ zu sorgen.  Alle Abläufe und Leistungen müssen „interkulturell sensibel gestaltet werden.  Wichtige Orte sind unter anderem Träger der freien Wohlfahrtspflege, Job-center, Bürgerämter, Justiz- und Strafvollzug (Seelsorge), Gesundheitswesen, Exekutivorgane (z.B. Polizei) und Ausländerbehörden, insbesondere auch Schulen, Schulverwaltungen sowie Kindertagesstätten.

Die Umsetzung der Ziele soll „kultursensibel“ erfolgen. Was Frau Özoguz unter „kultursensibel“ versteht, hat sie mehrmals zum Ausdruck gebracht, indem sie die Durchsuchung des salafistischen Vereins „Die wahre Religion“  in mehreren deutschen Großstädten auf das Heftigste kritisierte. Eine nette Familie. Allein der Name des Vereins lässt meinen Blutdruck steigen, als ob Buddhismus und Christentum unwahre Religionen sind. Für Frau Özoguz bedeutet „kultursensibel“ die Vorrangstellung der neu hinzugekommen und der noch (in Anzahl unbegrenzt??)  ankommenden vor unseren Grundwerten und Vorstellungen des Zusammenlebens. Nach den Vorstellungen von Frau Özoguz sollen nicht diejenigen, die nach Deutschland gekommen sind und gern hier leben möchten, weil Deutschland so ist, wie es ist, sich integrieren, sondern die deutsche Gesellschaft hat sich zu verändern und denen anzupassen, die hier hergekommen sind und noch kommen werden. So auch Herr Gauck in seiner Rede am 3. September 2016 auf dem Tag der Heimat des Bundes der Vertrieben, vgl. meinen Artikel vom 30. Oktober 2016.  Die Kurfassung des Papiers schließt mit den Worten: „Wir werden all jenen vehement entgegentreten, die unsere selbstverständliche Zugehörigkeit zur Einwanderungsgesellschaft und unseren Teilhabeanspruch  infrage stellen“. Warum so bedrohlich?  Frau Özoguz haben Sie etwa Bedenken, dass nicht alle mitmachen? Brauchen Sie doch gar nicht zu haben. Seit an Seit stehen Sie mit Herrn Kauder, Frau Kahane und Herr Maas. Es haben schon viele vor Ihnen versucht, die Menschen gleichzuschalten und Deutschland zu einer Fußnote der Geschichte zu machen. Geschafft hat es niemand. Liebe Frau Özoguz, die Geschichte Deutschlands ist länger als Ihr Horizont reicht und beginnt nicht erst vor 83 Jahren.

RW | 25.11.16

Bild | Quelle: bundesregierung.de