„Vielleicht einmal ohne Hitler.“ Von krampfartigen Reflexen politischer Diskussionskultur und medialer Entrüstungsmache.

„Vielleicht einmal ohne Hitler.“ Von krampfartigen Reflexen politischer Diskussionskultur und medialer Entrüstungsmache.
14. Oktober 2016 homopoliticus (Pseudonym)

„Vielleicht einmal ohne Hitler.“ Von krampfartigen Reflexen politischer Diskussionskultur und medialer Entrüstungsmache.

Wie wird aus Wut Politik? Die Frage stellte Maybrit Illner sich und ihren Gästen (Sendung vom 13. Oktober 2016). Zur Beantwortung wurden unter anderem der BREXIT und die US-Präsidentschaftswahlen bemüht… Doch warum in die Ferne schweifen, wenn die Erklärungen viel näher liegen.

Denn eigentlich war durch die Analyse von Dr. Torben Lüdjen, u.a. Politik- und Rechtswissenschaftler und tätig an der Universität Göttingen am Institut für Demokratieforschung, eine vortreffliche Grundlage geschaffen, auf der die eingeladenen Gäste hätten diskutieren konnten. Seine – in wenigen Worten zusammengefasste – Sichtweise:

Die Suche nach politischen Alternativen beginnt immer damit, dass Bewegungen in einer Gesellschaft (oder Teilen von ihr) Wut über Missstände entwickeln. Auf der Zeitschiene werde es sich dann zeigen, ob sich diese Wut in realen politischen Projekten oder Parteien – ggf. auch in abgeschwächter kultivierter Form – manifestiert. Unter Umständen diene Wut nur als Mittel zum Zweck des „sich Luft machens“, die dann ohne langwirkende politische Substanz verpufft. So weit so einleuchtend.

Daniel „Dany“ Cohn-Bendit hätte sich hier direkt für die zutreffende Analyse bedanken können, waren er und sein Freund Joseph Martin Fischer – genannt und bekannt geworden unter dem Namen „Joschka“ doch in ihrer frühen Wirkzeit als politisch getriebene 68er wütende und teilweise militante Straßenkämpfer. Unser demokratisches System hat immerhin ermöglicht, das Letzterer – also Joschka – es in „mehr oder weniger kultivierter Form“ bis zum Bundesaußenminister und Vize-Kanzler gebracht hat.

Auch „Dany“ geht es als ehemaligen Europaabgeordneten, gefragtem Redner und wiederkehrenden Talkshow-Gast wohl heute recht gut – nur mit der Selbstreflektion scheint es ein wenig zu hapern. Als Christoph Schwennicke – Journalist und  Chefredakteur des politischen Magazins Cicero und wie immer analytisch und sachlich argumentierend – anmerkte, Trump sei „alles, nur kein Langweiler“ entfuhr Herrn Cohn-Bendit der Vergleich: „Hitler war auch nicht langweilig!“ Aja.

Glücklicherweise entlarvte Schwennicke diesen seit vielen Jahren zur demokratischen Attitüde gehörenden aber krampfartigen Reflex mit den Worten „Ohne Hitler – vielleicht einmal ohne Hitler“.

Was bitte hat Trump mit Hitler zu tun? Und… warum gesteht Herr Cohn-Bendit einem Präsidentschaftskandidaten nicht einen mit der anstehenden Aufgabe einhergehenden Wandlungsprozess wie seinem Freund Joschka zu? Joschka Fischer hatte als Außenminister ja auch keinen Knüppel zum Zuschlagen mehr in der Hand und den Motorradhelm auf dem Kopf. Der „verbale finale Rettungsschuss“ mit Bezug auf Hitler, die Zeit von und vor 1933-1945 – quasi als historisch nicht anfechtbar und indiskutabel – beendet eine an Themen orientierte Diskussion bzw. soll es tun. Das ist falsch. Der Versuch, diese Bezugskette in den Hinterkopf zu suggerieren ist ebenso unlauter.

Man darf über Trump, seinen Wahlkampf, seine Thesen und Positionen diskutieren. Man muss es sogar. Man darf auch für Trump sein. Genauso wie man über die Politik von Merkel und der Bundesregierung, die AFD und die Auswirkungen von politischen Positionen diskutieren muss oder auch eine Position formulieren und eine Meinung zu Themen haben kann. Diskurs, basierend auf Meinungsvielfalt und -freiheit, gehört zur Demokratie.

Lassen wir den Hitler-Vergleich und Cohn-Bendit – und auch seinem zweiten (hanebüchenen) Versuch, nämlich Herrn Schwennicke im Bezug auf die Migrationspolitik der Bundesregierung quasi als Protestschreiber zu diskreditieren – beiseite. [Zitat: „Wenn es um Migration und Flüchtlinge geht, dann ist die zivilisatorische Decke dünn. Herr Schwennicke ist ein Theoretiker der dünnen Decke, der diese immer dünner macht.“] Auch Julia Klöckner, die außer dem klassischen Politiksprech zur AFD wenig Erhellendes zur Sendung beitrug.

Interessant wurde es wieder, als Stefan Petzner – ehemaliger Wahlkampf-Manager von Jörg Haider – zu Wort kam und das gesetzte Thema schlüssig abrundete: Mit verbalem Fingerzeig deutete Herr Petzner direkt auf Daniel Cohn-Bendit und auch Julia Klöckner und beschrieb, dass diese immer wieder zur Schau gestellte matrizenhafte Entrüstung der etablierten Politik zu den von den sogenannten Populisten bewusst überspitzten Aussagen die Wut der Menschen schürt, bzw. Populisten in die Hände spielt.

Wenn es also eines Anschauungsbeispiels bedurft hätte, ist die hier in Teilen analysierte und kommentierte Sendung von Frau Illner ein Paradebeispiel. Hitler-Vergleiche, „Nur-wir-haben-das-Recht-auf-Meinung-Politiksprech“ etablierter Politiker und eine Talkshow, die Entrüstung quasi produzieren soll… Diese Kombination macht wütend!

hp | 14.10.16

Bild: Quelle | Screenshot ZDF, Maybrit Illner