Volksentscheide und Basisdemokratie – „Da könnte vielleicht was Vernünftiges rauskommen!“

Volksentscheide und Basisdemokratie – „Da könnte vielleicht was Vernünftiges rauskommen!“
1. November 2016 homopoliticus (Pseudonym)

Volksentscheide und Basisdemokratie – „Da könnte vielleicht was Vernünftiges rauskommen!“

„Volksabstimmung für alle –sind Bürger die besseren Politiker?“ Diese Frage wurde am Montag (31.10.2016) bei „hart aber fair“ in einer bunten Runde – bestehend aus Markus Söder (CSU-Politiker), Wolfgang Kubicki (FDP-Politiker), Claudine Nierth (Sprecherin des Vereins „Mehr Demokratie), Bettina Gaus (Journalistin, taz) und Werner Patzelt (Politikwissenschaftler, TU Dresden) – diskutiert.

Bevor ich in diesem Beitrag auf die ein- oder andere Position der Diskutanten eingehen möchte, sollten ein paar Dinge hier nochmals klargestellt bzw. mit Fakten unterlegt werden.

Zur Klarstellung: Im Grundgesetz steht

Artikel 20 GG (Abs. 2)

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Artikel 21 GG  (Abs. 1, Satz 1)

Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. […]

Grundsätzlich kann man also davon ausgehen, dass rechtlich Volksentscheiden – auch auf Bundesebene – wohl nichts im Wege stehen kann. Man muss auch kein Staats- oder Verfassungsrechtler sein, um das Im Wortlaut formulierte richtig zu verstehen. Das Volk ist der Souverän. Die Staatsgewalt (des Volkes) kann in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt werden! Also: Was bitte ist ein Volksentscheid anderes als eine Abstimmung?

Insbesondere in Verbindung mit der Definition zu den Parteien in Artikel 21. GG wird der grundgesetzliche (also verfassungsmäßige) Ansatz dann noch deutlicher. Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Sie wirken mit! Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Und bei wessen politischer Willensbildung? Der des Volkes.

Wie sieht es in der Realität aus? Ich wage eine (subjektive) Analyse: Die gewählten (und für einen Zeitraum im Bund von vier Jahren mandatierten) Volksvertreter entscheiden nach ihren eigenen Ein- und Vorstellungen zu den jeweils aktuellen politischen Themen. Ihre Legitimation leiten sie folgendermaßen ab: Meine Wähler (im Wahlkreis) haben mich aufgrund der Übereinstimmung mit meinen politischen Ein- und Vorstellungen gewählt. Deshalb sind meine Entscheidungen immer richtig (und im Sinne der Bürger, die ich vertrete)!

Selbst wenn dieser Idealfall der „Kanalisierung“ der politischen Willensbildung vom Volk in politische Entscheidungen funktionieren könnte, wird er doch an der ein- oder anderen Stelle empfindlich gestört bzw. beeinflusst.

Angefangen damit, dass Abgeordnete des Bundestages nicht über Direktwahl, sondern über Listen in den Bundestag einziehen bis hin zu der „politischen Willensbildung bzw. der Herbeiführung von politischen Positionen und Entscheidungen“ in den Fraktionen des deutschen Bundestages (Stichwort: Fraktionszwang) – von direkter Demokratie bzw. der politischen Willensbildung des Volkes bleibt am Ende wenig übrig. Auch der Einspieler zur Repräsentativität der im Bundestag versammelten Volksvertreter – vorgetragen von Bundestagspräsident Lammert – zeigte auf, dass unsere Legislative eben nicht repräsentativ ist.

Es gibt also wohl eine reale Diskrepanz zwischen dem politischen Willen des Volkes und den politischen Entscheidungen – herbeigeführt durch die Mandatsträger im Deutschen Bundestag. Das die vom politischen Willen des Volkes abweichenden Ergebnisse dann von den Politikern über den medialen „Rück-Kanal“ an die Menschen als „Kompromiss“, „das politisch Machbare“ oder sogar als „alternativlos“ verkauft wird, wäre ein weiteres Thema.

Wenden wir uns wieder der Diskussion und den „herausragenden“ Diskutanten der oben genannten Runde zu ebenfalls oben genanntem Thema zu.

Anfangen möchte ich mit Wolfgang Kubicki von der FDP. War da nicht mal was, das man in den direkten Zusammenhang mit dem Thema „Volksabstimmung für alle –sind Bürger die besseren Politiker?“ bringen könnte?

War und ist die FDP nicht die Partei (bzw. will sie es sein), die weniger Staat und mehr Eigenverantwortung der Bürger als eine der Kernaussagen für sich formuliert hat(te)? Warum also nicht bei der „Mutter aller Eigenverantwortung“ – der politischen Willensbildung? Ist das Volk schlau genug, die „dritte (private) Säule der Altersversicherung“ mit all den zukünftigen Entwicklungen von Lebens-, Renten- und „Riester“-Versicherungen einzuschätzen und vorherzusehen aber zu dumm, in Fragen der Integrationspolitik, der Bankenrettung oder der Griechenland-Hilfen eine Einschätzung zu treffen? Diesen Spagat zur Eigenverantwortung sollte Kubicki mit sich selbst mal klären.

Bettina Gaus, Journalistin der taz ist der Meinung, über den „repräsentativen Parlamentarismus Macht für eine gewisse Zeit delegieren zu können“  und „das bei Volksabstimmungen auf Bundesebene durchaus etwas Vernünftiges herauskommen könnte“. Recht hat sie mit beidem. Trotzdem findet Frau Gaus Volksabstimmungen auf nationaler Ebene „keine gute Idee“ – im Gegenteil zu Abstimmungen auf kommunaler Ebene – die seien gut. Am Beispiel der Euro-Einführung wurde die hohe Komplexität begründet, die doch besser von den Experten in den jeweiligen politischen Fraktionen entschieden werden sollten. Damit sind wir wieder am Knackpunkt politischer Willensbildung.

Was spricht eigentlich dagegen, auch auf Bundesebene wichtige Entscheidungen per Volksentscheid legitimieren zulassen? Über dem Bundestag prangt die Inschrift „Dem deutschen Volke“. Ich erinnere zusätzlich an den Inhalt des Art. 21 GG, dass „die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken“! Mitwirken… unser Grundgesetz spricht vom mitwirken der Parteien. Nicht von umsetzen in ein legislatives Ergebnis, welches unter den diversen, im Ansatz oben skizzierten (für die Bürger intransparenten) Einflussfaktoren in der und durch die „politischen Klasse“ [Zitat: Werner Patzelt, Professor für Politikwissenschaft und Gast der Sendung] zustande kommt.

Für Volksentscheide auf Bundesebene als mögliches Korrektiv sprachen sich – mit jeweils eigener Begründung – der Politikwissenschaftler Patzelt, Markus Söder (CSU) und Frau Nierth als Vertreterin von „Mehr Demokratie“ aus. Soweit, so gut.

Markus Söder lieferte bereits am Anfang der Sendung mit Hinweis auf eine aktuelle CSU-Mitgliederbefragung ein Beispiel für innerparteiliche Demokratie. Da kann ich nur sagen: Besser spät als nie! Ich selbst habe als Politik- und Medienwissenschaftler und langjährig politisch (auch in Parteien) aktiver Bürger so meine Erfahrung mit „innerparteilicher Demokratie“ gemacht. Beispielsweise haben Dieter Otten (seinerzeit Professor für Politikwissenschaften an der Universität Osnabrück) und ich bereits vor ca. 15 Jahren den Versuch unternommen, Parteien ein existierendes (verschlüsseltes) Online-System für innerparteiliche Abstimmungen (also innerparteilich basisdemokratisch) näher zu bringen.

Unsere Idee war: Die Parteibasis ist näher an den Bürgern, ist breiter aufgestellt und bringt so durch Abstimmung zu innerparteilichen Fragen eine bessere parteipolitische Ausrichtung, weil repräsentativer und näher an „Volkes Stimme“. Das Ergebnis – der/die Leser(in) mag es erahnen… Keine Partei wollte diesen Weg der innerparteilichen politischen Willensbildung – ausgehend von der Basis! Ich überlasse es ihrer Fantasie  – lieber Leser/in – wie denn innerparteiliche politische Willensbildung wohl funktionieren soll bzw. wie diese organisiert wird.

Was auch durch diese Sendung wieder zum Vorschein kommt, sind die derzeitigen Verwerfungen des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Es ist an der Zeit, dass das Volk die über Jahre und Jahrzehnte stattgefundenen Fehlentwicklungen korrigiert – sowohl über die Einführung von mehr Basisdemokratie zur Stärkung und als jederzeit mögliches Korrektiv des politischen Systems sowie auch als Mitbestimmungsmöglichkeit der Bevölkerung bei im zeitlich relevanten Kontext wichtigen und unser Land betreffende Fragen. Dann könnte in den meisten Fällen etwas Vernünftiges rauskommen!

hp | 01.11.16

Bild: Quelle | Screenshot ARD/WDR, hart aber fair