Von gefälschten Pässen, „dunkler Materie“ und Duckmäusern

Von gefälschten Pässen, „dunkler Materie“ und Duckmäusern
10. Oktober 2016 homopoliticus (Pseudonym)

Von gefälschten Pässen, „Dunkler Materie“ und Duckmäusern

Wie unter anderem die „WELT am Sonntag“ im Artikel unter der Überschrift „Auf nach Deutschland – mit gefälschtem Pass“ berichtet, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im ersten Halbjahr 2016 bei der Überprüfung von 217.465 Identitätsdokumenten in 2.273 Fällen schwere Manipulationen an diesen festgestellt. Das ist im Klartext Urkundenfälschung.

Darüber hinaus erfährt der Leser, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowieso nur 20 bis 30 Prozent der Asylsuchenden überprüfen könne, da die verbleibenden mindestens 70 Prozent gar keine Identitätsdokumente vorlegen würden. Moment… 217.465 asylsuchende Personen im ersten Halbjahr 2016 sind max. 30 Prozent von wie vielen? Richtig: Circa 725.000. Wer also rechnen kann kommt zu dem Schluss, dass entweder eine Falschaussage des BAMF über erwartete Flüchtlingszahlen 2016 vorliegt oder die Zahlen eine falsche Darstellung der „WELT am Sonntag“ dokumentiert.

Viel entscheidender für mich als Bürger ist die Frage, wie mit den erwähnten 2.273 Fällen der Urkundenfälschung umgegangen wird. Man ahnt es: Nach Informationen der „WELT am Sonntag“ wird auf die Erstattung einer Anzeige fast ausnahmslos verzichtet. Hinweis: Urkundenfälschung ist eine Straftat und kann übrigens mit Gefängnis von sechs Monaten mit bis zu zehn Jahren bestraft werden. Soviel zu den gefälschten Pässen.

Themenwechsel

Bei Tichys Einblick (tichyseinblick.de) schreibt Wolfgang Herles in seinem Beitrag „Deutschlands dunkle Materie, Merkel und Duckmäuser“ unter anderem von einem [sinngemäßes Zitat:] „wachsenden, bürgerlichen, zwischen liberal und konservativ schillernden Milieu, das fast so etwas wie die dunkle Materie im deutschen Kosmos sei.“

Herles führt unter anderem ebenfalls aus, es sei [sinngemäßes Zitat:] „so schlicht, so falsch, das wenn irgendwer forderte, dass jemand aus dem Amt ‚entfernt‘ werde, dieser sich der unmenschlichen Sprache der Nazis annähern würde. Dementsprechend genauso schlicht und falsch sei es, wer Merkel weg haben wolle, sei ein geistiger Brandstifter, der das Geschäft von Pegida/AfD betreibe.“ Recht hat Wolfgang Herles und ich empfehle übrigens gern die vollständige Lektüre des hervorragenden Beitrags. [http://www.tichyseinblick.de/kolumnen/herles-faellt-auf/deutschlands-dunkle-materie-merkel-und-duckmaeuser/]

Was haben nun der Artikel in der „WELT am Sonntag“ und der Beitrag von Wolfgang Hermles bei Tichys Einblick miteinander zu tun?

Meine Antwort: Wer als normal denkender Mensch und mit etwas Intellekt ausgestattet derartiges in der „WELT am Sonntag“ liest, kann eigentlich gar nicht anders, als sich diesem „liberal und konservativ schillernden Milieu“ zugehörig zu fühlen. Man kann sich des aufsteigenden faden Gefühls, dass in unserem Land etwas schiefläuft, kaum mehr erwehren.

In unserem sogenannten Rechtsstaat – in dem Falschparker und Nichtzahler der GEZ-Gebühren bis zur Zwangsvollstreckung und Androhung von Beugehaft verfolgt werden – sollten auch derartige Geschehnisse wie die massenhaft auftretenden Urkundenfälschungen konsequent verfolgt und geahndet werden. Übrigens nicht nur bei den Inhabern der gefälschten Dokumente sondern auch bei den „Staatsdienern“ des BAMF, die nach §258 (1) mit ihrem Unterlassen wahrscheinlich den Tatbestand der Strafvereitelung erfüllen.

Neben dem rechtlichen Aspekt gibt es noch die moralische Komponente – allerdings mit Bezug auf den Amtseid, den Staatsdiener zu leisten haben und nicht mit dem Blick auf das Merkelsche Mantra „Wir schaffen das!“. Bei obigem Beispiel scheint es so, als habe Deutschland seinen moralischen Kompass zur Rechtsstaatlichkeit mittlerweile weitestgehend verloren.

Darüber hinaus könnte natürlich auch die hypothetische Frage erörtert werden, ob derartige oben genannte Missstände vielleicht sogar durch Anweisung von oben bzw. Duckmäusertum der betroffenen Staatsdiener hervorgerufen werden. Irgendwie bleibt diese Frage „schwebend“ im Hinterkopf.

Was unter dem Strich (zum wiederholten Male) bei den Bürgern hängen bleiben wird ist, dass sie „anders“ behandelt werden als Flüchtlinge oder Asylsuchende. Und dieses „anders“ ist eben nicht „gleich“ oder „gerecht“ mit Bezugnahme auf Rechtsstaatlichkeit. Unsere politisch Verantwortlichen sollten sich überlegen, ob sie mit gut gemeinten, Mantra-artig vorgetragenen Moralpredigten in eine bestimmte Richtung nicht die „Moral des Staates“ beschädigen – denn diese gerät mehr und mehr in Vergessenheit. Das Ergebnis wird sonst eine weiter wachsende „dunkle Materie“ im deutschen Kosmos sein, wie Wolfgang Herles es so unnachahmlich formulierte.

 

hp | 10.10.16